Donnerstag, 21.02.2013

Krankenhaus(protest)gipfel in Berlin: Krankenhausvertreter fordern eine faire Krankenhausfinanzierung

Angesichts massiver ökonomischer Probleme in zahlreichen deutschen Krankenhäusern sind rund 1.000 Geschäftsführer und Führungskräfte aus den Kliniken zu einem Krankenhausgipfel in der Bundeshauptstadt Berlin zusammen gekommen – darunter 20 aus den Hospitälern der Franziskus Stiftung. Die Teilnehmer schilderten der Politik aus erster Hand die kritische Lage der Krankenhäuser in den Städten und Regionen.

Etwa 1000 Krankenhausvertreter waren zum Protestgipfel angereist.

Volker Hövelmann, Geschäftsführer und Matthias Krake, Pflegedirektor des St. Rochus-Hospitals Telgte unterzeichneten u.a. die Petition für faire Krankenhausfinanzierung.

Politiker aller Fraktionen gaben ihr Statement ab.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, forderte dringende finanzielle Hilfen noch im ersten Halbjahr 2013: „Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen“.

In Anwesenheit der Gesundheitspolitischen Sprecher von vier Bundestagsfraktionen und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, erklärte Dänzer: „Es geht auch darum, ein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen. Die Kliniken wollen, dass sie an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben können“.

Stellvertretend für die 2.045 Krankenhäuser und 1,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichteten insgesamt zehn Geschäftsführer, Ärztliche Direktoren, Pflegevorstände, Vorstände und Landräte in kurzen Statements über die konkreten finanziellen Schwierigkeiten der stationären Patientenversorgung vor Ort. Sie alle bezeichneten die unzureichenden Vergütungsregelungen und die gesetzlich verfügten Kürzungen als ursächlich für die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Kliniken. So seien seit 2006 allein die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen die den Kliniken bereits abverlangten Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro sowie bis Ende nächsten Jahres noch zusätzliche Kürzungen von 750 Millionen Euro. DKG-Präsident Dänzer resümierte: „In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Im letzen Jahr machten rund 40 Prozent der Kliniken Verluste, 2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“.

Der Krankenhausgipfel verabschiedete die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung, mit der die Kliniken an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien appellieren, den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen, ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen, die Vergütungen für 2013 so anzuheben, dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden können, sowie die Preisminderungen bei steigenden Leistungen – die „doppelte Degression“ – für 2014 zu beenden.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum forderte die Bundesländer nachdrücklich auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser nachzukommen: „Unzureichende Investitionsfinanzierungen und ungenügende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser verstärken sich gegenseitig und gefährden die Weiterentwicklung der flächendeckenden Versorgung auf international anerkannt hohem Qualitätsniveau“.

„Von hier ist heute ein starkes Signal an die Politik ausgegangen, das bei den Entscheidungsträgern hoffentlich zu einem Umdenken führt“, so das Resümee von Frank Lohmann, Geschäftsführer der St. Barbara-Klinik Hamm-Heessen. Er war gemeinsam mit Pflegedirektorin Barbara Köster und dem Kaufmännischen Leiter Dr. Björn Büttner nach Berlin gekommen. „Der Spardruck führt Mitarbeiter, insbesondere in der Pflege, nicht selten an Belastungsgrenzen – das kann so nicht weitergehen“, unterstrich Matthias Krake, Pflegedirektor des St. Rochus-Hospitals Telgte, der gemeinsam mit Geschäftsführer Volker Hövelmann angereist war. Am Krankenhausgipfel nahmen auch leitende Mitarbeiter aus dem St. Franziskus-Hospital Münster, dem St. Elisabeth-Hospital Beckum, dem St. Joseph-Hospital Bremerhaven, dem Krankenhaus St. Joseph-Stift Bremen, dem St. Marien-Hospital Lüdinghausen, dem Elisabeth Krankenhaus Recklinghausen und dem St. Bernhard-Hospital Kamp-Lintfort teil.